Gib deiner Stimme
keinen Sinn.
Worum geht es?
Volksbegehren sind ein zahnloses demokratisches Instrument, das Bürgerbeteiligung vortäuscht, aber nichts ändert. Erfolgreiche Begehren werden kurz im Parlament diskutiert und wandern dann in den Papierkorb.
In den vergangenen 60 Jahren führten nur zwei Volksbegehren zu einer Gesetzesänderung. Selbst wenn alle 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher ein Volksbegehren unterschreiben, bedeutet das für den Nationalrat nur die lästige Verpflichtung, zur Geisterstunde irgendwelche Hinterbänkler darüber diskutieren zu lassen.
Haben die Mandatare ihren Senf dazugegeben, verschwindet das Volksbegehren mitsamt aller Unterschriften in der Versenkung. Die Zeit und das Herzblut der Menschen hinter den Volksbegehren waren damit vergebens.
Wenn die Politik unsere Zeit verschwendet, verschwenden wir ihre – Auge um Auge!
Unser Ziel: Wir wollen den Nationalrat dazu zwingen, sich diesem absolut sinnlosen Volksbegehren zu widmen. Wenn wir 100.000 Unterschriften erreichen, muss es im Nationalrat besprochen werden.
Damit verschwenden wir die Zeit der Politik ebenso, wie sie unsere verschwendet. Und bringen Sobotka, Hofer oder Bures nebenbei dazu, mehrmals “Sinnloses Volksbegehren” zu sagen.
Außerdem fordern wir den Nationalrat auf, ein Gesetz zu beschließen, wonach das Nationalratspräsidium alle Volksbegehren künftig als “sinnlose Volksbegehren” bezeichnen muss.
Wir wollen...
… der Politik zumindest eine Stunde jener Zeit rauben, die sie uns mit dem pseudo-demokratischen Instrument der Volksbegehren stiehlt.
… die Abgeordneten dazu zwingen, in dieser Stunde ganz oft das Wort “Sinnloses Volksbegehren” auszusprechen, vielleicht bringen wir sie durch Auto-Suggestion ja auf den rechten Weg.
… eine öffentliche Debatte über den Umgang der Politik mit Volksbegehren anstoßen, und darüber reden, wie man Volksbegehren wieder einen Sinn geben kann.
… uns keine Illusionen darüber machen: Wahrscheinlich wird unser sinnloses Volksbegehren genauso sinnlos sein wie alle anderen. Dann haben wir wenigstens nicht zu viel versprochen.
Mitmachen
Die Unterstützungsphase ist beendet und wir arbeiten aktuell an der Einleitung des Volksbegehrens. Wir bedanken uns bei allen Unterstützer:innen!
Wusstest Du schon...
Seit dem Jahr 1964 wurden in Österreich 72 Volksbegehren durchgeführt. Nur zwei Volksbegehren führten tatsächlich zu einer Gesetzesänderung: Das Rundfunk-Volksbegehren (1964) und das Volksbegehren “Atomfreies Österreich” (1997).
Alle anderen Volksbegehren blieben absolut wirkungslos, darunter das bis dato erfolgreichste Volksbegehren gegen das Austria Center Vienna (1,36 Millionen Unterschriften). Dieses wurde von der Politik ignoriert, wie auch die übrigen 55 erfolgreichen Begehren.
Erfolgreiche Volksbegehren bekommen vom Innenministerium übrigens 15.384 EUR. Dadurch verkommen Volksbegehren für manche Organisatoren zum Geschäftsmodell. Das Sinnlose Volksbegehren wird den Reinerlös im Erfolgsfall einem wohltätigen Zweck zukommen lassen.
Laut dem aktuellen Demokratie-Monitor des SORA-Instituts ist nur ein Drittel der Menschen in Österreich (34%) davon überzeugt, dass das politische System in Österreich gut funktioniert.
Laut einer OECD-Umfrage genießt die Schweiz das höchste Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Politik unter allen OECD-Mitgliedern. In der Schweiz hat die direkte Demokratie auch einen außerordentlich hohen Stellenwert.
Eine Studie der Universität Bern zeigt, dass mehr Mechanismen der direkten Demokratie das Vertrauen in das politische System stärken können.
